Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 23.11.2022 - 7 K 4043/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zugfunk; Erteilung einer Ausnahme; Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2022 - 7 K 4043/20
Diese Einschätzung teile auch der Bund als Verordnungsgeber (der EBO/ESBO), wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) anlässlich des Klageverfahrens 5 K 466/21 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen mitgeteilt habe.